„denn die erste Aufgabe und das wesen des faschismus war und ist konterrevolution, die zerschlagung des proletariats, seiner revolutionären offensiven und initiativen.“
„ein oder gibt es nicht.“ Holger Meins, 1974
Davon ausgehend, daß Faschismus ein Mittel der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist, sich gegen ihre eigene Überwindung durch den Sozialismus zu schützen, wird klar, daß in der BRD gegenwärtig und in nächster Zukunft keine Notwendigkeit bestehen wird, eine faschistische Herrschaftsform wie die des deutschen Nationalsozialismus einzurichten, da es zur Zeit keine ernstzunehmende Kraft gibt, die diese Überwindung zustande bringen könnte.
Wie an anderer Stelle dieser Broschüre gezeigt wurde, wird aber vorsorglich was den kapitalistischen Verwertungsinteressen entgegenläuft. Durch dieses präventive Vorgehen ist die Nutzung offen terroristischer Mittel der Herrschaftssicherung hierzulande weitgehend überflüssig geworden. Daß dieser Staat längst über die Machtmittel verfügt, und nicht zögert diese einzusetzen, um das Entstehen einer revolutionären Bewegung zu verhindern, zeigt sich dort, wo es linkem Widerstand gelungen ist, die politische Isolation zu durchbrechen. Erfolgreiche linke Politik wird dort sofort Anlaß von Repression.
Obwohl wir und mit uns die gesamte BRD-Linke weit davon entfernt sind, den derzeitigen Durchmarsch der reaktionären Kräfte verhindern zu können, ist es unser Ziel, schon jetzt in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Um dies in effektiver Weise erreichen zu können, bedarf es zweier Standbeine: zum einen des Widerstands gegen die Angriffe der Herrschenden und Faschisten, zum anderen des organisierten Versuchs, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich an zugreifen.
Unser Widerstand umfaßt dabei viele Bereiche. Er gründet darauf, immer wieder auf den Zusammenhang von bürgerlicher Herrschaft und Faschismus hinzuweisen. Es muß verdeutlicht werden, daß Lohnraub, Militarisierung der Politik nach Innen und Außen, Kürzung der Sozialleistungen und Einführung von Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerlnnen, die systematische Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen, Angriffe auf die Medien„vielfalt“, das Leugnen des historischen antifaschistischen linken Widerstands um nur einige Gesichtspunkte der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung zu nennen nur der Gewinnmaximierung der kapitalistischen Kreise und ihrer Herrschaftssicherung dienen.
Auch unser gemeinsames Vorgehen gegen die staatliche Anti-Antifa-Praxis und gegen die Repression gegen revolutionäre Initiativen ist Teil des Widerstands. Dieser Kampf muß sich gerade auch gegen die imperialistischen Großmachtsbestrebungen der BRD im Trikont wie in Deutschland selbst richten. Da, wo die Widersprüche am deutlichsten erkannt und durch eine revolutionäre Bewegung angegriffen werden, greift der BRD-Staat zur Sicherung der bestehenden Verhältnisse ein. Die Abschaffung des Asylrechts ist dabei Mittel, ein Übergreifen der Auswirkungen der imperialistischen mehrhundertjährigen Profitpolitik und des Widerstands in die hochentwickelte BRD (Europa) selbst zu verhindern.
Der konsequente Kampf gegen faschistische Strukturen, gegen Nazis auf der Straße und Nazis in Nadelstreifen, bedeutet für uns die Abwehr einer konkreten Bedrohung von Menschen, die nicht in denRahmen des von den Herrschenden geschaffenen „Idealbildes“ dieser Gesellschaft passen. Rassismus, wie er in Behörden, Fabriken, Betrieben und der Nachbarschaft zum deutschen Alltag gehört, muß als integraler Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft erkannt und bekämpft werden. Gerade da, wo von herrschenden Kreisen Rassismus geschürt wird, und da, wo faschistische Kader und Organisationen mit den herrschenden Kreisen zusammenarbeiten oder von diesen instrumentalisiert werden, ist unser Einsatz dagegen erforderlich. Der Schritt von „Zerschlagt die Nazibanden“ bis „Tod dem Staatsterrorismus“ notwendig und wichtig!
Die bestehenden Mißstände aufzuzeigen und anzugreifen reicht allein nicht aus; es müssen Wege gefunden werden, die Verhältnisse zu überwinden. Dies kann aber nur aus einem kollektiven und verbindlichen Diskussionsprozeß heraus geschehen. Die Propagandalüge herrschender Kreise, daß es keine Alternative zum derzeitigen System gäbe, muß gekippt werden. Unsere Politik muß vermitteln können, daß wir eine revolutionäre und internationalistische Perspektive entwickeln und versuchen, diese umzusetzen. Die kontinuierliche und strategisch angelegte Diskussion innerhalb einer Organisation ist die Voraussetzung dafür, dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist es ebenfalls notwendig, sich mit dem Scheitern bisheriger sozialistischer Versuche auseinanderzusetzen.
In der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation haben wir begonnen, eine gemeinsame Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Politik zu erarbeiten. Ziel ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Programms, das erste strategische und mittelfristige Ziele benennt. Dies soll zukünftig Grundlage für die weitere gemeinsame Tätigkeit sein. Mit dieser programmatischen Grundlage wird angestrebt, die bislang nur auf lokaler bzw. maximal regionaler Ebene betriebene Praxis bundesweit zu organisieren. Dies bezieht sich vor allem auf eine gut wahrnehmbare, einheitliche Öffentlichkeitsarbeit, die, neben der Nutzung bürgerlicher Medien, auch den Aufbau eigener Medien beinhaltet. Auch die Entwicklung von Möglichkeiten, in soziale Kämpfe einzugreifen, soll vorangetrieben werden. Weiterhin betrifft dies auch die revolutionäre Jugendarbeit, die Integration interessierter Menschen in unsere Strukturen und die Aufrechterhaltung von Kontakten zu anderen sich als revolutionär verstehenden Organisationen und Gruppen im In- und Ausland, Kulturarbeit und eigenständige Bildungs- und Schulungsarbeit.
Nur durch die Verbindung von Widerstand und Organisation kann die Gesellschaftsrelevanz erreicht werden, die notwendig ist, eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen überhaupt entwickeln zu können. Die theoretische Diskussion muß dabei ihren Ausdruck in einer politischen Praxis finden, wie umgekehrt die praktischen Erfahrungen in die Diskussion eingehen müssen. Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ist ein Ansatz, dies zu erreichen.
Der Kampf um Befreiung beginnt dort, wo wir stehen! Antifa voran!
April 1995