8. Mai: Kampf gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg

Ein breites Bündnis hat eine Kampagne gestartet, den 8.Mai in NRW & bundesweit zu einem Feiertag zu machen. Den Auftakt bildet eine große Demo am 8. Mai 2022 in Dortmund. Verschiedene Antifa-Gruppen aus NRW rufen zu einem Antifa-Block auf dieser Demonstration auf. Infos zur Kampagne & Bündnisdemonstration gibt es hier: https://www.8-mai-feiertag-nrw.org/

Dazu unsere Rede am 1. Mai in Bonn:

Der erste Mai als „Kampftag der internationalen Arbeiter:innen Bewegung“ kann als einer der wichtigsten Feiertage der linker Bewegungen betrachtet werden. Er ist der Tag an dem wir uns, der Errungenschaften der Kämpfe der Arbeiter:innen erinnern und uns bewusst werden, dass diese immer unter dem Angriff der Herrschenden stehen. Sozialabbau, Union Busting und der Abbau der Rechte von Arbeitnehmer:innen sind heute keine Ausnahme, sondern die Regel. Der Zugriff der Kapitalist:innen auf die Arbeiter:innen wächst stetig ob mit Zwang oder durch die ideologische Konstruktion Arbeit im und für den Betrieb entspreche dem höchsten Lebenszweck. Jedoch nicht nur der Arbeitsplatz wird zu Stätte der Wertschöpfung, auch die sozialen Beziehungen und Freizeit wird organisiert in sozialen Netzwerken teil dieser. Algorithmen, die letztlich unsere Bedürfnisse und unsere Lebensgestaltung bestimmen unterliegen nicht unseren Zwecken, sondern dem Zweck des Profit. Für uns bedeutet dieser Umstand, dass wir weiter kämpfen müssen. Nicht nur für bessere Arbeitszeiten und Bedingungen, sondern auch für das letzte Ziel der historischen Arbeiter:innen Bewegung: Das Ende der Ausbeutung unserer Arbeitskraft für den Profit einiger weniger – das Ende des Kapitalismus. Wir können dieses Ziel heute darum erweitern: Unserer gesamtes Leben zurück zu gewinnen, indem wir als kollektive Bewegung selbst über den Zweck der Arbeit und unserer Freizeit bestimmen. Die Arbeit muss endlich dem Zweck der Bedürfnisse allen unterliegen und unsere Freizeit muss uns und unseren Freund:innen gehören.

Neben dem 1. Mai ist der 8. Mai ein weiterer wichtiger Tag der Arbeiter:innen Bewegung weltweit. Der 8. Mai 1945 ist nicht nur der Tag, an dem wir die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus feiern. Er ist auch ein Tag an dem uns bewusst wird, dass der Nationalsozialismus bzw. der Faschismus nur militärisch besiegt wurde. Mit dem 8. Mai endeten nicht nicht die Wurzeln des Faschismus, nicht alle NS-Täter:innen und ihre Helfer:innen wurden bestraft. Im Gegenteil die Wurzeln des Faschismus: Patriarchat, Nationalismus, Militarismus, Antikommunismus und Kapitalismus bestehen fort. Die NS-Täter:innen wurden in den Nachfolgestaat des NS integriert und bildeten die Elite der BRD Justiz, Militär, Polizei und Wirtschaft. Dieses Fortleben der Wurzeln des Faschismus und der Straflosigkeit der NS-Täter:innen war bereits den Häftlingen des KZ Buchenwald bewusst. Sie schworen deshalb: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Dieses Ziel blieb bis heute unerreicht, aber die Überlebenden des Naziregimes und die nachfolgenden Antifaschist:innen, erreichten zu mindestens eine kritische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die Demokratisierung von Teilen der deutschen Gesellschaft und seiner Institutionen. Dies erreichten sie nicht vollständig und nicht ohne Kampf. Ihre Errungenschaften wurden und werden durch die herrschende Klasse angegriffen. Mit der AfD ist heute eine Partei angetreten, die die Zeit umkehren will, in dem alles vernichtet wird, was Generationen von Antifaschist:innen, kritischen Wissenschaftler:innen und weitere vor uns aufgebaut haben. Es gilt die Erfolge der Überlebenden zu verteidigen und ihren Kampf fortzusetzen.

Ein Ziel auf dem Weg ist, dass der 8. Mai ein Feiertag wird. Dieser Tag kann wegen seiner Ambivalenz aus unvollendeter Befreiung, Aufklärung und Kontinuität der Wurzeln des Faschismus nicht ein einfacher Tag sein, an dem sich Deutschland für seinen guten Weg durch die Geschichte ab dem 8. Mai 1945 feiert. Es ist wahrscheinlich, dass die Herrschenden Politiker:innen dies tun werden, wenn wir den 8. Mai als einen staatlichen Feiertag erstreiten. Jedoch ist es an uns diesen Tag zu fühlen, weiter auf zu klären und mehr Menschen für eine neue Welt der Freiheit und des Friedens zu gewinnen. Aus den Fehlern der Vergangenheit gilt es für die Zukunft zu lernen, um den Faschismus mit seinen Wurzeln endgültig zu besiegen.

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 8. Mai in Dortmund an der Demo „Der 8. Mai wird Feiertag“ teilzunehmen.

Neben dem Kampf gegen Faschismus ist der Kampf für Frieden teil des Schwur von Buchenwald. Dieser ist heute aktueller den je. Der Angriff der Türkei auf Rojava und der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigen uns, dass die reaktionärsten Herrscher nicht davor zu Rückschrecken ihre Interessen mit Gewalt durch zu setzen. Auch Deutschland wie andere Mitgliedstaaten der Nato führen Kriege zu Durchsetzung ihrer Interessen.

Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland und Putin eigenständige Akteure sind, die aus eigenem imperialen Herrschaftsanspruch Kriege führen und diese nicht bloße Reaktion auf die Nato-Osterweiterung sind. Dies haben auch wir als Radikale Linke lange ignoriert und auch nicht auf unsere Genoss:innen auf Osteuropa gehört. Wir müssen uns nun damit auseinander setzen, wie wir die Menschen, die von Krieg bedroht sind, in der Ukraine und Rojava unterstützen können und wie wir die weitere Aufrüstung der Bundeswehr stoppen können. Der Etat des Verteidigungsministeriums übersteigt bereits jetzt den aller anderen Ministerien. 2021 lag der Etat für Verteidigung bei 47 Milliarden der des Umweltministeriums bei 2,7 Milliarden – im Angesicht des Klimawandels eine äußerst schlechte Verteilung. Sinn und Zweck des hohen Eta der Bundeswehr ist darüber hinaus nicht der der Landesverteidigung, über deren Notwendigkeit bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine durch aus zu streiten war. Er dient vor allem zu Subvention der Rüstungsindustrie und um eine kleine hochtechnologisierte Interventionsarmee zu besitzen. Gegen Rüstung der Bundeswehr zu sein, heißt bei der ungleichen Verteilung von Etats auch für eine bessere Verteilung von Geldern für notwendige Investitionen zu sein. Streiten wir für eine soziale Wende, die über Geldgeschenke hinaus geht. Eine soziale Wende die uns unser Leben zurück gibt.

Dies können wir in Anbetracht der tiefen internationalen Vernetzung der Politik, der weltweiten Bedrohung durch Kriege und Umweltzerstörung wie der transnationalen Mobilität der Arbeitsmärkte nur als international vernetzte Bewegung erreichen.

Wie wir den 1. und 8. Mai nicht einfach als Tag der selbst Vergewisserung benutzen können, kann es nicht bei einem Nein zum Krieg und Anti-Nato-Plattitüden bleiben.

Wir müssen beide Tage im Kontext eines Kampf gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg begreifen.

Fahrt mit uns am 8. Mai nach Dortmund.
Wir nehmen den Zug um 12:04 von Bonn Hbf.