Pressemitteilung der Antifa Bonn/Rhein-Sieg zur Antifaschistischen Demonstration am 10.01.2009

Am vergangenen Samstagnachmittag des 10. Januar fand in der Bonner Innenstadt eine spontane antifaschistische Demonstration als Reaktion auf den Demonstrationsversuch von 15 Neonazis in der Altstadt am 8. Januar statt. Die rund 50 Demonstrierenden machten friedlich und lautstark darauf aufmerksam, dass Umtriebe von Neonazis in Bonn nicht unwidersprochen bleiben. Während der Demonstration wurden zahlreiche Flugblätter an PassantInnen verteilt, um über jüngste neonazistische Aktivitäten in der Bonner Altstadt zu informieren. Dass dies bitter nötig ist, hatten zuletzt mehrere Übergriffe von Neonazis, eine starke Zunahme von Propaganda-Aufklebern sowie in der Breite Straße gesprühte Morddrohungen gezeigt.

Nachdem die Demonstration unter reger Anteilnahme der Anwesenden und unbehelligt von der Polizei durch die Altstadt gezogen war, blockierte in der Bonngasse ein Polizeiwagen den Weg. Zwei Beamte sprangen mit Schlagstöcken in der Hand hinaus und griffen die Demonstration unvermittelt an. Daraufhin machte eine immer weiter steigende Zahl von Polizeibeamten Jagd auf die Protestierenden, die überrascht von dem völlig unangebrachten und rücksichtslosen Eingriff fluchtartig den Ort verließen. Den Dialog hat die Polizei zu keinem Zeitpunkt gesucht. Stattdessen nahm sie sogar Verletzungen der teilweise minderjährigen Protestierenden in Kauf. Auch bei weiteren Festnahmen, die im Anschluss an die Demonstration erfolgten, ging die Polizei mit äußerster Gewalttätigkeit vor. So wurde selbst auf der Wache ein minderjähriger Festgenommener weiter beleidigt und mit Faustschlägen traktiert. „Entgegen der Darstellung der Polizei und der lokalen Presse wurde die Demonstration von der Polizei ohne ersichtlichen Grund angegriffen. Dies ist eine traurige und leider nicht ganz unbekannte Art der Polizei, auf antifaschistische Demonstrationen zu reagieren. Bereits beim Neonaziaufmarsch im vergangen Juli in Bonn-Duisdorf hat die Polizei versucht, jeglichen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren, um erfolgreiche Bündnisarbeit zu verhindern.“, so die Sprecherin der Antifa Bonn/Rhein-Sieg Verena Schneider.

Nun versucht die Polizei, ihr brutales Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie von Angriffen auf Polizeibeamte phantasiert. Dabei macht es den Eindruck, als hätten die Beamten sich mit den Protestierenden verwechselt, die sich – ganz im Gegensatz zu den äußerst aggressiven Einsatzkräften – friedlich verhielten. Während nun in polizeilichen Verlautbarungen von „umfangreichen Ermittlungen“ die Rede ist, hat einer der minderjährigen Festgenommenen Anzeige wegen Misshandlung durch Beamte nach seiner Festnahme erstattet. Es lässt sich mutmaßen, dass darin der Grund besteht, warum die Polizei nun bemüht ist, aus der friedlichen Meinungsbekundung eine rasende Meute zu machen. Zu diesem Zweck geht sie so weit, dass Schlagwerkzeuge sowie körperliche Angriffe auf PolizistInnen und gar auf einen Passanten schlicht erfunden werden.
„Den Angriff auf die friedliche Demonstration und die Misshandlungen der Festgenommenen durch die Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Dahinter verbirgt sich offensichtlich der Versuch, aufkeimenden antifaschistischen Protest von vorne herein zu kriminalisieren“, führt Verena Schneider weiter aus. „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass durch die Aktion einige Menschen auf die Problematik der zunehmenden Aktivitäten von Neonazis aufmerksam gemacht worden sind. Denn es gilt weiterhin, den Nazis keinen Raum zu überlassen.“