📍Sammelpunkt Münsterplatz Bonn
🕖19:00 Uhr
Wir rufen für den 18.03.2024 zum Tag der politischen Gefangen dazu auf, gemeinsam in Bonn auf die Straße zu gehen!
Während bürgerliche Bündnisse und Gruppen derzeit begrüßenswerter Weise in ihrem Selbstbild den Antifaschismus für sich entdeckt haben und Demos gegen rechts ein selten dagewesenes quantitatives Ausmaß erreicht haben, hört der Staat nicht auf, gegen linke Aktivist*innen vorzugehen.
Im Gegenteil: Seit Jahren weitet der Staat die Kompetenzen seiner Repressionsorgane aus, die diese geradewegs politisch gegen Antifaschist*innen einsetzen. Im Rückgriff auf legitimatorische Geistergeschichten erlauben sich Polizei und Verfassungsschutz unter politischer Duldung ein beunruhigendes Vorgehen.
Während Nazis teils trotz eindeutiger Beweise immer wieder freigesprochen oder auf Bewährung verurteilt werden, wird an antifaschistischen Genoss*innen ein Exempel statuiert: Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Veröffentlichung persönlicher Daten, sollen beispielsweise Antifaschist*innen aufgrund dürftiger Beweise nach Ungarn überstellt werden, in dem dann eine politische Justiz drakonische Strafen, ohne auch nur die Chance auf einen fairen Prozess, vergeben wird.
Weitere Fälle wie der Hubschrauberflug von Lina E., die absurden Anschuldigungen gegen Antifaschist Benny in Folge der Tag X Demo in Leipzig oder die breit verkündete angebliche Identifikation des »Mönch von Lützerath« zeigen, wie sehr es darum geht, politisch linke Arbeit zu bestrafen und die Bestraften als Trophäen auszustellen.
Und auch anderweitig zeigt sich die Doppelmoral von Politik und Justiz: Obwohl die Menschheit sich immer näher an einen Klimakollaps heranarbeitet, baggert Deutschland fröhlich weiter die Zukunft des Planeten ab und setzt Zeichen gegen Klimaktivist*innen anstelle von Lösungsvorschlägen.
International geht Deutschland gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor, die in Rojava ein progressives Projekt verteidigt.
Die Revolutionsgarde des islamischen Regimes im Iran, das seine Bevölkerung auf brutalste Weise terrorisiert, hingegen lässt die Bundesregierung verhältnismäßig ungestraft.
Ziel dieser autoritären Formierung der staatlichen Apparate ist es, eine politische Praxis, die die herrschenden Zustände infrage stellt, ins Abseits zu drängen.
Dagegen wollen wir ein entschlossenes Zeichen setzen.
Unsere Kämpfe verbinden uns: gegen Faschismus, das Patriarchat, den Klimawandel und gegen jeden Antisemitismus.
Solidarität ist unsere Waffe – gemeinsam gegen Repression!
Aus gegebener Notwendigkeit, zum Schluss noch der Hinweis: Die Demo soll nicht zur Austragung von Nahostdebatten oder anderen innerlinken Streitigkeiten genutzt werden. Es gibt keinen Platz für Rassismus und jede Form des Antisemitismus. Insbesondere diesbezügliche Flaggen sowie Gruppen und Einzelpersonen, die das Existenzrecht Israels als Schutzraum der Jüdinnen und Juden infrage stellen, sind nicht willkommen.
Am Mittwoch, 9.10., hat die Türkei angefangen, gemeinsam mit ihren verbündeten djihadistischen Milizen, Rojava / Nordsyrien anzugreifen. Damit wird ganz konkret das System der demokratischen Selbstverwaltung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien angegriffen, das auf Gleichberechtigung aller dort lebenden Ethnien und Religionen, auf Geschlechtergerechtigkeit, ökologische Werte und Basisdemokratie beruht. Es ist dieses demokratische System, das nicht nur der türkischen Regierung, sondern auch den anderen Regierungen der Region ebenso wie den westlichen Regierungen, auch derjenigen der Bundesrepublik ein Dorn im Auge ist.
